Inhaltsverzeichnis
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Jennifer Mustermann / OH OH OM ethical sportswear (nachfolgend "Verkäufer:in"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein:e Verbraucher:in oder Unternehmer:in (nachfolgend „Kund:in“) mit dem:der Verkäufer:in hinsichtlich dem:der von Verkäufer:in in seinem:ihrem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des:der Kund:in widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher:innen im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer:innen im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die im Online-Shop des:der Verkäufer:in enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des:der Verkäufer:in dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den:die Kund:in.
2.2 Der:die Kund:in kann das Angebot über das in den Online-Shop des:der Verkäufer:in integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der:die Kund:in, nachdem er:sie die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der:die Kund:in das Angebot auch per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem:der Verkäufer:in abgeben.
2.3 Der:die Verkäufer:in kann das Angebot des:der Kund:in innerhalb von sieben Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den:der Kund:in zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der:die Verkäufer:in das Angebot des:der Kund:in innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der:die Kund:in nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der:die Kund:in nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der:die Kund:in im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er:sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der:die Verkäufer:in schon jetzt die Annahme des Angebots des:der Kund:in in dem Zeitpunkt, in dem der:die Kund:in durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des:der Verkäufer:in wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom:von der Verkäufer:in gespeichert und dem:der Kund:in nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den:die Verkäufer:in erfolgt nicht. Sofern der:die Kund:in vor Absendung seiner:ihrer Bestellung ein Nutzer:innenkonto im Online-Shop des:der Verkäufer:in eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des:der Verkäufer:in archiviert und können vom:von der Kund:in über dessen passwortgeschütztes Nutzer:innenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des:der Verkäufer:in kann der:die Kund:in mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine:Ihre Eingaben kann der:die Kund:in im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er:sie den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der:die Kund:in hat sicherzustellen, dass die von ihm:ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom:von der Verkäufer:in versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der:die Kund:in bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom:von der Verkäufer:in oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.1 Verbraucher:innen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des:der Verkäufer:in.
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des:der Verkäufer:in nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden vor Ende des Bestellvorgangs gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der:die Verkäufer:in nicht zu vertreten hat und die vom:von der Kund:in zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der:die Kund:in die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
Weitere Informationen hierzu auch unter:
https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/calculation-customs-duties/customs-tariff_en
und zur Einfuhrumsatzsteuer unter:
http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
sowie speziell für die Schweiz unter:
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
4.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem:der Kund:in im Online-Shop des:der Verkäufer:in mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der:die Kund:in nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom:von der Kund:in angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des:der Verkäufer:in angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den:die Verkäufer:in zurück, da eine Zustellung beim:bei der Kund:in nicht möglich war, trägt der:die Kund:in die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der:die Kund:in den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er:sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der:die Verkäufer:in ihm:ihr die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der:die Kund:in sein:ihr Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den:die Kund:in die in der Widerrufsbelehrung des:der Verkäufer:in hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Gutscheine werden dem:der Kund:in wie folgt überlassen:
- per E-Mail
Tritt der:die Verkäufer:in in Vorleistung, behält er:sie sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der:die Kund:in wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem:der Zusteller:in zu reklamieren und den:der Verkäufer:in hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der:die Kund:in dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine:ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.1 Gutscheine, die vom:von der Verkäufer:in im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom:von der Kund:in nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des:der Verkäufer:in und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom:von der Verkäufer:in nicht erstattet.
8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom:von der Verkäufer:in angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der:die Kund:in die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der:die Verkäufer:in ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des:der jeweiligen Gutscheininhaber:in zu prüfen.
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des:der Verkäufer:in käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des:der Verkäufer:in eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem:der Kund:in bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom:von der Verkäufer:in angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der:die Verkäufer:in kann mit befreiender Wirkung an den:die jeweilige Inhaber:in, der:die den Geschenkgutschein im Online-Shop des:der Verkäufer:in einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der:die Verkäufer:in Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des:der jeweiligen Inhaber:in hat.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und Dienstleistungen. Bei Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der:die Verbraucher:in seinen:ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein:eine Verbraucher:in beteiligt ist.
11.2 Der:die Verkäufer:in ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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